SVP & FDP wollen Ausstieg aus dem AKW-Ausstieg. GRÜNE drohen Referendum an.

Nachdem im Sommer 2021 bereits die SVP das Thema „neue AKW“ auf den Tisch gebracht hat, droht nun auch bei der FDP offenbar ein Meinungsumschwung. Die Energiestrategie 2050 mit dem Neubauverbot von AKWs war von der FDP noch unterstützt worden. Die damalige Präsidentin Petra Gössi hielt immer fest, dass neue AKW keine Option seinen. Nun unter dem neuen Präsidium mit Thierry Burkart an der Spitze sieht das anders aus. Die Konferenz der Kantonalparteien der FDP beantragt den Parteidelegierten auf Initiative der Zürcher FDP offenbar, explizit den Ausstieg aus dem Atomausstieg zur neuen Parteiposition zu machen.

Das heisst: wir müssen uns vorbereiten für eine Debatte um den „Atom-Wiedereinstieg“. Die GRÜNEN Schweiz haben bereits klargemacht: gegen eine solche Gesetzesänderung würden sie ganz sicher das Referendum ergreifen. Und es läuft auch ein entsprechender „Pledge“ (Unterstützungsversprechen), wo alle, die ein solches Referendum unterstützen würden, sich auch eintragen können:

Ich unterstütze das Referendum!